So positiv war das Echo auf ein Wort der Bischofskonferenz lange nicht mehr wie nach jenem gegen die AfD und für die Demokratie. Da gibt es allerdings innerkirchlich einiges zu lernen - nicht zuletzt für zwei Kardinäle, sagt Matthias Remenyi in seinem Gast-Kommentar.
Der Vater meines Vaters war ein Nazisoldat. Nur wenige Tage hat er seinen neugeborenen Sohn gesehen, dann wurde er wieder in die Ukraine abkommandiert. Ob er dort an Verbrechen beteiligt war, wissen wir nicht. Sein Grab fand er irgendwo im Donbass. Meine Mutter hingegen teilt das Schicksal so vieler Geflüchteter: Kaum auf der Welt, wurde sie mit ihrer Familie aus Schlesien vertrieben. So war der Krieg, diese grauenhafte Ausgeburt des deutschen Faschismus, in meiner Biografie auch Jahrzehnte nach seinem Ende als ein die Familiengeschichte zutiefst prägendes Ereignis präsent.
Nun ist wieder Krieg in Europa. Ob Putins aggressiver Imperialismus ein Faschismus ist, ist eine Begriffsfrage. In jedem Fall huldigt er einer völkisch-nationalistischen Ideologie, totalitär und religiös aufgeladen, perverserweise als Antifaschismus verbrämt. Das Großprojekt einer europäischen Friedensordnung liberaler Demokratien ist angezählt. In ganz Europa feiern rechtsextreme, rechtspopulistische Parteien Erfolge. Auch bei uns: Die AfD schickt sich an, 2024 gleich in drei Landtagswahlen einen Spitzenplatz zu erreichen. Autoritäres und faschistoides Denken sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein hoffähig geworden.
AfD ist für Christen unwählbar
Deshalb ist das Wort der Deutschen Bischöfe gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus so wichtig. Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. Die AfD ist für Christinnen und Christen unwählbar. Das so klar und deutlich zu benennen, war richtig. Ich bin dankbar für diese Erklärung vom 22. Februar, ebenso wie ich dankbar für die Demonstrationen der vergangenen Wochen bin, bei denen Hunderttausende für eine freiheitliche, liberale Demokratie auf die Straße gegangen sind.
Wie töricht die Kommentare, die sogleich beklagten, dass damit keine Stimme gegen rechts gewonnen werde! Erstens stimmt das nicht: Die Zahlen für die AfD sind zurückgegangen, deren Verunsicherung ist mit Händen zu greifen. Und zweitens geht es hier wie dort, bei den Demos wie bei der Bischofserklärung, vorrangig um Selbstpositionierung – und damit um Selbstvergewisserung, um die Stärkung von Widerstandskraft und um Solidarität.
Kein Bischof mehr beim Marsch für das Leben!
Nein, gegen Neofaschismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hilft kein Appeasement, sondern nur klarer Widerspruch. Allerdings bedeutet Selbstpositionierung auch Selbstverpflichtung. Zu Recht hat man deshalb darauf hingewiesen, dass fortan kein deutscher Bischof mehr Seite an Seite mit AfD-Kadern beim Marsch für das Leben mitmarschieren möge.
Überdies: Wer sich – wie die deutschen Bischöfe – für die freiheitliche Demokratie einsetzt, muss dieses Engagement auch im eigenen Laden mit Leben füllen. Das Gerede, die Kirche sei nun mal keine Demokratie, mutet daher auch in dieser Hinsicht seltsam an. Es wäre nur nachvollziehbar, wenn demokratische Mindeststandards innerkirchlich nicht unterschritten, sondern überboten würden. Das ist derzeit nicht erkennbar. Und wenn in den letzten Tagen gleich zwei prominente Kardinäle zu Protokoll gaben, der Glaubenssinn der Gläubigen sei demoskopisch (Schönborn) beziehungsweise demografisch (Kasper) nicht erhebbar, so ist das angesichts des Wunsches der überwältigenden Mehrheit der Katholikinnen und Katholiken nach Reformen (vgl. KMU VI) nicht nur theologisch einseitig, sondern auch demokratietheoretisch erstaunlich.
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